Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt I

Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Johannes Bokshorn, Bokshorn.IT, Gotenstr. 30, 26810 Westoverledingen (nachfolgend „ich“) und meinen Kunden.
2. Die Abschnitte I und II richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge über Dienstleistungen sowie über Hosting- und Domainleistungen schließe ich nicht mit Verbrauchern.
3. Abschnitt III (Verkauf von Domains) gilt auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Die gesetzlichen Verbraucherrechte, insbesondere das Widerrufsrecht, bleiben dort unberührt.
4. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkenne ich nicht an, es sei denn, ich habe ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn ich in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leiste.

§ 2 Vertragsschluss

1. Meine Angebote sind bis zu dem im Angebot genannten Gültigkeitsdatum bindend. Ist kein Gültigkeitsdatum genannt, sind sie freibleibend.
2. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden zustande. Die Annahme kann über die Schaltfläche auf der Angebotsseite oder in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden.
3. Enthält ein Angebot als Option gekennzeichnete Positionen, so werden nur die vom Kunden ausgewählten Optionen Vertragsinhalt. Der im Angebot ausgewiesene Gesamtbetrag bezieht sich auf den Umfang ohne Optionen.
4. Bei Annahme über die Angebotsseite bestätigt der Kunde mit dem Setzen des Hakens die Geltung dieser Bedingungen. Maßgeblich ist die dort angezeigte Fassung; sie wird zusammen mit der Annahme gespeichert.
5. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Auftragsbestätigung. Angebot und Auftragsbestätigung bleiben als PDF über die Angebotsseite und über das Kundenportal abrufbar.
6. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise

1. Alle Preise verstehen sich in Euro. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG berechne ich keine Umsatzsteuer und weise sie folglich auch nicht aus.
2. Leistungen, für die keine Vergütung ausdrücklich vereinbart ist, rechne ich nach meinen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Sätzen ab.
3. Fahrtkosten und verauslagte Fremdkosten, insbesondere Lizenz- und Registrierungsgebühren, berechne ich zusätzlich, soweit sie im Angebot ausgewiesen oder gesondert vereinbart sind.

§ 4 Zahlung und Verzug

1. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Rechnungen stelle ich elektronisch aus und versende sie per E-Mail, auf Wunsch oder soweit gesetzlich vorgesehen als E-Rechnung im Format Factur-X bzw. XRechnung. Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.
3. Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Vor der ersten Mahnung versende ich eine kostenfreie Zahlungserinnerung. Für die erste Mahnung berechne ich eine Pauschale von 5,00 €, für die zweite eine Pauschale von 10,00 €. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
4. Gegen meine Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
5. Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann ich nach vorheriger Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Frist laufende Leistungen aussetzen. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde stellt mir die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugangsdaten und Ansprechpartner rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und erteilt erforderliche Freigaben ohne unangemessene Verzögerung.
2. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Mehraufwand, der mir dadurch entsteht, berechne ich nach Aufwand.

§ 6 Termine

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen, die ich nicht zu vertreten habe, insbesondere durch höhere Gewalt, Störungen bei Vorlieferanten oder fehlende Mitwirkung des Kunden, verlängern die vereinbarten Termine um die Dauer der Behinderung.

§ 7 Haftung

1. Ich hafte unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von mir übernommenen Garantie.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Für den Verlust von Daten hafte ich nach den vorstehenden Absätzen nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung meiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 8 Mängelansprüche

Schulde ich ausnahmsweise einen Werkerfolg, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Abnahme. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Die Vertragsparteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrages. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
2. Verarbeite ich für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag, schließen wir hierüber einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Zu meiner eigenen Datenverarbeitung informiert die Datenschutzerklärung.

§ 10 Referenznennung

Ich nenne den Kunden nur mit seiner vorherigen Zustimmung als Referenz. Die Zustimmung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

§ 11 Änderung dieser Bedingungen

Bei Dauerschuldverhältnissen kann ich diese Bedingungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn einer neuen Abrechnungsperiode in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Folge weise ich in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mein Geschäftssitz.
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

§ 13 Gegenstand der Dienstleistungen

1. Ich erbringe Leistungen der IT-Beratung, der Softwareentwicklung sowie der Betreuung und des Betriebs von IT-Systemen nach Maßgabe des jeweiligen Angebots.
2. Geschuldet ist ein Tätigwerden, nicht ein bestimmter Erfolg, es sei denn, ein Werkerfolg ist ausdrücklich vereinbart.
3. Ich darf zur Leistungserbringung Dritte einsetzen. Meine Verantwortlichkeit gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt.

§ 14 Abrechnung nach Aufwand

1. Soweit keine Pauschale vereinbart ist, rechne ich nach Zeitaufwand zu den vereinbarten Stundensätzen ab.
2. Die Abrechnung erfolgt in Einheiten von 15 Minuten. Jede angefangene Einheit gilt als volle Einheit; die kleinste abzurechnende Einheit je Vorgang beträgt 15 Minuten.
3. Die erfassten Zeiten weise ich auf Anforderung nach.
4. Zeichnet sich ab, dass ein vereinbarter Kostenrahmen wesentlich überschritten wird, weise ich den Kunden darauf hin, bevor ich weitere Leistungen erbringe.

§ 15 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält an den von mir erstellten Arbeitsergebnissen mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für die vertraglich vorgesehenen Zwecke.
2. An allgemeinen Bausteinen, Bibliotheken, Werkzeugen, Verfahren und Know-how, die ich unabhängig vom Auftrag entwickelt habe oder die nicht spezifisch für den Kunden entstanden sind, verbleiben die Rechte bei mir. Ich darf sie in anderen Projekten weiterverwenden.
3. Eine ausschließliche Rechteeinräumung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform und einer gesonderten Vergütung.
4. Setze ich Open-Source-Komponenten ein, gelten für diese die jeweiligen Lizenzbedingungen. Auf Anforderung benenne ich die eingesetzten Komponenten.

§ 16 Hosting

1. Der Umfang der Hostingleistungen, insbesondere Speicherplatz und E-Mail-Postfächer, ergibt sich aus der Beschreibung des jeweils gebuchten Pakets.
2. Eine bestimmte Verfügbarkeit sage ich nicht zu. Ich bemühe mich um einen möglichst störungsfreien Betrieb und beseitige Störungen im Rahmen meiner betrieblichen Möglichkeiten. Wartungsarbeiten kündige ich nach Möglichkeit vorher an und lege sie in nutzungsarme Zeiten.
3. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Er stellt mich von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung meiner Leistungen durch ihn beruhen.
4. Bei einem schwerwiegenden Rechtsverstoß oder einer erheblichen Gefährdung des Systembetriebs darf ich betroffene Inhalte oder Zugänge vorübergehend sperren. Ich informiere den Kunden unverzüglich.

§ 17 Datensicherung

Datensicherungen erbringe ich als unentgeltliche Nebenleistung im Umfang der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Einen bestimmten Wiederherstellungserfolg sage ich damit nicht zu. Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich und hat sich in regelmäßigen Abständen zu vergewissern, dass seine Daten in dem von ihm benötigten Umfang gesichert sind. Die Wiederherstellung von Daten auf Anforderung des Kunden berechne ich nach Aufwand.

§ 18 Domains

1. Domains registriere und verwalte ich im Namen und für Rechnung des Kunden über einen Registrar. Der Kunde wird Inhaber der Domain.
2. Zusätzlich gelten die Vergabebedingungen und Richtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle, bei .de-Domains die der DENIC eG. Auf die Vergabe habe ich keinen Einfluss; ein Anspruch auf Registrierung einer bestimmten Domain besteht nicht.
3. Der Kunde versichert, dass die von ihm gewünschte Domain nach seiner Kenntnis keine Rechte Dritter verletzt.
4. Auf Anforderung stelle ich dem Kunden den Auth-Code zur Verfügung, damit er die Domain zu einem anderen Anbieter übertragen kann.

§ 19 Laufzeit und Kündigung

1. Laufende Leistungen rechne ich in Abrechnungsperioden ab, deren Länge sich aus dem Angebot ergibt. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
2. Der Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden, im Kundenportal oder in Textform. Bereits abgerechnete Perioden werden nicht anteilig erstattet.
3. Bei Domains wirkt die Kündigung zum Ende der laufenden Registrierungsperiode. Der Kunde teilt mir rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt mit, ob die Domain zu einem anderen Anbieter übertragen oder gelöscht werden soll. Ohne Mitteilung lösche ich die Domain zum Periodenende.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

§ 20 Preisanpassung

Ich kann die Preise für laufende Leistungen mit einer Ankündigung in Textform anpassen. Die Anpassung wirkt frühestens ab der nächsten Abrechnungsperiode, die nach Ablauf von sechs Wochen seit Zugang der Ankündigung beginnt. Erhöht sich der Preis, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zum Wirksamkeitsdatum kündigen. Auf dieses Recht weise ich in der Ankündigung hin.

§ 21 Gegenstand des Kaufvertrages

1. Gegenstand des Vertrages ist die Übertragung der Rechte an einer von mir zum Verkauf angebotenen Domain auf den Käufer.
2. Die Übertragung erfolgt, indem ich die Domain zur Übertragung freigebe und dem Käufer den Auth-Code zur Verfügung stelle. Den Transfer löst der Käufer bei einem Anbieter seiner Wahl aus.
3. Die Darstellung einer Domain auf meinen Verkaufsseiten ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

§ 22 Zahlung und Übergabe

1. Der Kaufpreis ist vor der Übertragung vollständig zu zahlen (Vorkasse).
2. Nach Eingang der vollständigen Zahlung gebe ich die Domain zur Übertragung frei und stelle den Auth-Code in der Regel innerhalb von 24 Stunden zur Verfügung.
3. Der Käufer wirkt an der Übertragung mit, insbesondere indem er den Transfer bei seinem Anbieter innerhalb der Gültigkeitsdauer des Auth-Codes auslöst. Läuft der Code ab, stelle ich auf Anforderung einen neuen aus.
4. Die laufenden Kosten der Domain trägt ab dem Zeitpunkt der Übertragung der Käufer.

§ 23 Rechte Dritter

1. Ich sichere zu, dass ich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berechtigt bin, über die Domain zu verfügen, und dass mir entgegenstehende Rechte Dritter nicht bekannt sind.
2. Eine Prüfung, ob die Domain oder ihre beabsichtigte Nutzung Kennzeichen-, Namens- oder sonstige Rechte Dritter verletzt, schulde ich nicht. Diese Prüfung obliegt dem Käufer.

§ 24 Verbraucher

Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die auch das Muster-Widerrufsformular enthält. Der Widerruf kann jederzeit über die Widerrufsfunktion auf dieser Website erklärt werden. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass ich vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Übertragung beginne, erlischt sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Übertragung der Domain.